Samstag, 6. August 2022
4. Senat
kasparhauser, 14:53h
B S G
B 4 AS 46/22 BH
Per Telefax
Berlin, 6. August 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER DR MEßLING SÖHNGEN UND DR BURKIZAK
ICH KLAGE GEGEN ALLE DREI GEMEINSCHAFTLICH HAFTEND AUF 10.000 EURO JE MONAT AB DEM 20.2.2008 ALS SCHMERZENSGELD WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE UND SCHMUTZIGER VERFAHRENSFÜHRUNG
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesem Richter vor, nicht im Rechtsstaat angekommen zu sein.
Ich wurde am 20.2.2008 (widerrechtlich, festgestellt vom SG, LG und KG) endgültig bleibend zum Krüppel gemacht. Dies war ein Verstoß gegen Art. 2 GG, wodurch allemal Art. 25 GG gilt.
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Danach, siehe auch mein Schreiben vom 30.7., steht mir der Rechtsweg jederzeit barrierefrei, also ohne Anwaltszwang und Gerichtskosten, frei, da ein Staat nicht noch an seinen eigenen Verbrechen verdienen darf.
Diese drei Richter verstoßen also gegen Grundrechte, Menschenrechte, Völkerrechte, das Verbot der Weißen Folter und das Verbot der unmenschlichen Behandlung.
Dafür haften sie im vollen Umfang gemeinschaftlich, BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Viele Grüße
Horst Murken
B 4 AS 46/22 BH
Per Telefax
Berlin, 6. August 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER DR MEßLING SÖHNGEN UND DR BURKIZAK
ICH KLAGE GEGEN ALLE DREI GEMEINSCHAFTLICH HAFTEND AUF 10.000 EURO JE MONAT AB DEM 20.2.2008 ALS SCHMERZENSGELD WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE UND SCHMUTZIGER VERFAHRENSFÜHRUNG
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesem Richter vor, nicht im Rechtsstaat angekommen zu sein.
Ich wurde am 20.2.2008 (widerrechtlich, festgestellt vom SG, LG und KG) endgültig bleibend zum Krüppel gemacht. Dies war ein Verstoß gegen Art. 2 GG, wodurch allemal Art. 25 GG gilt.
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Danach, siehe auch mein Schreiben vom 30.7., steht mir der Rechtsweg jederzeit barrierefrei, also ohne Anwaltszwang und Gerichtskosten, frei, da ein Staat nicht noch an seinen eigenen Verbrechen verdienen darf.
Diese drei Richter verstoßen also gegen Grundrechte, Menschenrechte, Völkerrechte, das Verbot der Weißen Folter und das Verbot der unmenschlichen Behandlung.
Dafür haften sie im vollen Umfang gemeinschaftlich, BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Viele Grüße
Horst Murken
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